Generalbundesanwalt Range, Bundesjustizminister Maas – Rücktritt unumgänglich

Eigentlich hat´s ja mit der Jagd nichts zu tun. Kann man meinen, vordergründig. Aber wenn man hinter die Kulissen schaut, sieht man, dass hier sehr wohl Parallelen bestehen, dass die Grundzüge eigentlich die gleichen sind wie überall in der Politik, auch und vor allem bei der politischen Stümperei im Zusammenhang mit der Jagd. Deswegen stelle ich´s doch mal hier rein.

Generalbundesanwalt Range, Bundesjustizminister Maas – Rücktritt unumgänglich

Dass Generalbundesanwalt Range gefeuert wurde, ist nur zu folgerichtig. Dass Maas jetzt folgen müsste, eigentlich auch. Es ist eine unsägliche Mode geworden, dass vor allem hochrangige Beamte und Politiker ihren Erfolg im Job konsequent unter dem Ansatz bemessen:

Wie weit kann ich die Verfassung verbiegen, um gerade noch nicht straffällig zu bleiben?,

statt der verfassungsmäßig gewollten, allerdings mühevollen Prämisse zu folgen:

Wie kann ich meinen vom Steuerzahler hoch bezahlten Job so erfüllen, dass ich dem verfassungsmäßig Gewollten in möglichst genauer Weise gerecht werde? ¹⁾

Der zweite Weg, so verstehe ich das, ist der unbequemere, aber vom Bürger und vom Grundgesetz gewollte. Deswegen zahlen wir Politikern und Beamten ja auch so unverschämt viel Geld.

Range ist dem nicht gerecht geworden. Zwei Jahre lang hat er Tausende von Strafanzeigen unbearbeitet auf seinem Schreibtisch liegen lassen, völlig ungerührt, mit voller Deckung der vom Bürger bestellten und bezahlten Regierung. Und offensichtlich ja auch unter den Augen der Opposition, das muss man ja auch mal anmerken. Er hat aber sofort die Keule geschwungen, als ein Mitbeamter im Geiste ihm zu verstehen gab, dass da ein Journalist und Untertan frech wird und die so sorgsam austarierten Kreise stört. Ein Unruhestifter! Herr Range war sich dabei keiner Schuld bewusst. Was ja allein schon tief blicken lässt. Er ist also einer dieser höchstbezahlten Beamten in diesem schönen Land, dem seine verfassungsmäßigen Pflichten im höchsten Maße egal sind, so lange ihm nur seine Pfründen sicher sind. Es gibt unsäglich viele davon, nicht nur Beamte. Auch Politiker, die eigentlich diese Beamten kontrollieren sollten. Aber hier kann man gut sehen, wie ein an sich, theoretisch!, gut ausgedachtes System der Kontrolle von Verfassungsorganen sich mit beiderseitigem guten? Willen ins Gegenteil verkehren lässt.

Denn die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt obliegt dem Bundesjustizminister. Und unser Bundesjustizminister Heiko Maas ist einer dieser teflon – beschichteten Politiker in diesem Lande, die sich eigentlich nur durch eines auszeichnen: Möglichst gute Gleitfähigkeit. Er war ein Nullposten im Saarland, er ist als Nullposten in die Bundesregierung geglitten, gewohnt reibungsfrei und teuer. Immer wenn man Smartie Maas so telegen im Fernsehen sieht, weiß man, warum man eigentlich nichts qualitativ Wertvolles aus dem Justizministerium erwarten darf. Schriftliches schon gar nicht. Das könnte ja irgendwann als Beleg gegen ihn verwendet werden. Was nicht unbedingt karriereförderlich ist.

Beide, der Beamte und das durch Wahl legitimierte Kontrollorgan Parlament bzw. dessen beauftragter Minister, haben ihre eigentlich verfassungsmäßig gewollten Funktionen pervertiert. Indem sie, mit augenzwinkerndem gegenseitigem Einverständnis, ungerührt und konsequent ihre Dienstpflichten verletzt haben, und zwar jahrelang. „So schwätzt und lehrt man ungestört, wer mag sich mit den Narr´n befassen?“ Und sie hatten ja Recht, die Schwätzer, denn der Bürger ist ja tatsächlich dämlich und lässt sich so ziemlich alles gefallen, aus lauter Denkfaulheit und Indolenz schon. Wenn denn dann nicht „netzpolitik.org“ dazwischen gekommen wäre. Hoffentlich noch oft, so weit es nach mir geht.

Beide haben, aus ihrer Sicht, eigentlich nur unsägliches Pech gehabt: Ihre Unfähigkeits- Schwingungen haben sich unbeherrschbar überlagert. Manchmal passiert so was. Dann können im realen Leben sogar Brücken einstürzen. Was hier im übertragenen Sinn gerade passiert ist. Das ist ganz selten in der ausgefeilt- gemütlich- verschwiemelten Welt des politischen laissez- faire. Deswegen sind beide auch so verwirrt- konfus. Beide erwecken den Eindruck, als würden sie´s immer noch nicht fassen können. Ich glaube, jeder von uns kennt das, dieses verstörte Umschauen: „Woher kam das denn jetzt?“

Aber hier passiert ja nichts wirklich Schlimmes. Ein höchstbezahlter, höchst nichtstuender Spitzenbeamter geht bei Höchstbezügen in den unverdienten Ruhestand. Ein höchstbezahlter, höchst inkompetenter Parteiproporz- Minister behält höchstwahrscheinlich bei vollen Bezügen seinen Job. Wenn es nach mir ginge, und wohl nicht nur nach mir, würden beide sofort gefeuert und beiden mit sofortiger Wirkung alle Bezüge gestrichen. Wegen Unfähigkeit, wegen unausgesetzten Verstoßes gegen die von der Verfassung geforderten Sorgfaltspflicht gegen ebendiese. Die eingesparten Bezüge könnten wir volkswirtschaftlich weit sinnvoller und renditeträchtiger verwenden, z. B. im Bildungswesen oder beim wirklichen Naturschutz. (Bei erwiesener Bedürftigkeit könnten beide ja die Grundsicherung beantragen.)

Man kann nicht unendlich viele Böcke als Gärtner durchschleppen in diesem schönen Lande, irgendwann ist mal Schluss. Vor allem, wenn es wirklich an die verfassungsmäßige Grundsubstanz geht. Es gibt wahrhaftig genug zu tun. Wenn wir nämlich mit den beiden fertig sind, sollten wir uns mal mit unserer Regierungschefin beschäftigen. Was macht die für ihr Geld eigentlich den ganzen Tag, wenn zwei ihrer Untergebenen derart außer Kontrolle geraten können? Und wie bringt sie diesen Skandal in ihrem Verantwortungsbereich eigentlich in Einklang mit ihren verfassungsmäßigen Pflichten?

Und wo wir schon mal dabei sind, komme ich jetzt auch zu meinem eigentlichen Thema: Es wird Zeit, dass den Grünen und dem NABU und dem BUND die Zuständigkeit für Umwelt, Natur, Land- und Forstwirtschaft endlich entzogen wird. Und zwar bundesweit. Bevor noch mehr Unheil angerichtet, die Verfassung noch mehr verbogen wird. Wir können für die Experten, wo wir sie schon mal an der Backe haben, in Bund und Ländern ja ein „Ministerium ohne Geschäftsbereich“ einrichten. Ich meine, das hatten wir ja schon mal. Dann hätten die ihren Grüß- August, allerdings könnten die Damen und Herren keinen größeren Flurschaden mehr anrichten. Was ja schon ein Fortschritt wäre, im Sinne des Grundgesetzes. Wo Herr Remmel in NRW gerade ankündigt, dass er nun doch wieder wildernde Katzen schießen muss, weil die Tierchen sich einfach an keine gut gemeinten Appelle halten. Ihre Halter sowieso nicht. Das sollen jetzt in seinem Auftrag die Jäger richten. An denen vorbei er gerade im Auftrag des NABU das Jagdrecht „novelliert“ hat und u. a. die Tierchen unter Vollschutz gestellt hat. Die wollen das aber verständlicherweise nicht. Die Jäger, meine ich. Was ich verstehen kann, ohne Rechtsgrundlage. Vielleicht sollte Herr Remmel ja mal beim neuen Generalbundesanwalt nachfragen, wie man sich in einem solchen Fall am geschicktesten verhält.

Kirchveischede, 5. August 2015

Manfred Nolting

Ein Jagdmensch

¹⁾ Der letzte Halbsatz übrigens ist sinngemäß Bestandteil jeder salvatorischen Klausel in jedem popeligen Grundstückskaufvertrag. Nur in der Politik und der Verwaltung scheint der noch nicht angekommen zu sein.